Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der A. Huber & Co. AG Wäscherei und Glätterei (nachfolgend „WöschChorb“) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen durch WöschChorb.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Die Entgegennahme von Bestellung des Kunden durch WöschChorb schliesst zugleich anderslautende Geschäftsbedingungen des Lieferanten aus, selbst wenn WöschChorb diese nicht beanstandet hat. Allfällige Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, sofern WöschChorb diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertragsschluss erfolgt durch Bestätigung eines Auftrags des Kunden durch Wöschchorb oder durch Leistungserfüllung durch WöschChorb. Im Fabrikladen gelten die AGB bei Übergabe des Abholtickets als gültig vereinbart. Für regelmässig ausgeführte Dienstleistungen können in einem gesonderten Vertrag oder in der Auftragsbestätigung feste Kündigungsfristen vereinbart werden.

3. LEISTUNGEN VON WÖSCHCHORB

WöschChorb erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wäsche- und Textilpflege. Die Vertragsverhältnisse unterstehen dem Auftragsrecht (OR 394 ff.). WöschChorb erbringt die Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht. Es ist kein Erfolg geschuldet, so bilden z.B. nicht entfernbare Flecken keinen Grund zur Zahlungsverweigerung durch den Kunden.
Die jeweils massgeblichen Preise richten sich ohne abweichende schriftliche Vereinbarung nach der im Zeitpunkt der Auslieferung aktuellen Preisliste von WöschChorb. WöschChorb versichert Waren und Transportbehälter des Kunden an ihrem Standort und auf dem Transportweg gegen Diebstahl und Brand. Die Versicherungsdeckung endet beim Ablad aus dem Fahrzeug von WöschChorb am Standort des Kunden.

4. GRUNDLAGEN DER FAKTURIERUNG

Grundlage der Fakturierung bildet die von WöschChorb erfasste Menge oder Stückzahl. WöschChorb ist nicht verpflichtet, allfällige Angaben des Kunden zu kontrollieren resp. zu bemängeln.

5. PFLICHTEN UND RECHTE DES KUNDEN

Sämtliche WöschChorb zur Bearbeitung übergegebenen Wäschestücke müssen mit einer Pflege-Etikette versehen sein oder ein Produktblatt mit entsprechenden Hinweisen muss WöschChorb übergeben werden. Der Kunde untersucht empfangenes Material unverzüglich auf Transport- und andere Schäden. Bei Camionlieferung ist ein entsprechender Vermerk auf der Empfangsbestätigung anzubringen und vom Chauffeur bestätigen zu lassen. Stimmt der Lieferschein nicht mit der gelieferten Menge überein, so ist dies innert 3 Werktagen schriftlich zu melden. Mängelrügen sind innert 5 Werktagen nach Erhalt der Lieferung anzubringen.
Die Rechnungen von WöschChorb sind innert 30 Tagen rein netto zu bezahlen. Abzüge werden auf der nächsten Rechnung nachbelastet. Für Hemden- und Textilpflegeaufträge im Fabrikladen ist Vorauszahlung vereinbart, alle anderen Aufträge sind bei Abholung bar zu bezahlen.
Für jede Mahnung werden zusätzlich Mahnspesen von CHF 25.00 pro Mahnung ver rechnet. Auf fällige und offene Rechnungen fallen Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. an.

6. HAFTUNG

6.1 Haftung von WöschChorb

Für unmittelbare Schäden, die auf ein vertragswidriges Verhalten von WöschChorb oder von ihm beigezogenen Dritten zurückzuführen sind, haftet WöschChorb sofern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden. WöschChorb schuldet dem Kunden den Zeitwert des beschädigten oder verlorenen Wäschestückes. Massgebend für die Berechnung ist die Zeitwerttabelle des VTS (Verband Textilpflege Schweiz) WöschChorb schliesst zudem jede Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden (insbesondere aus der Pflicht Wäschestücke mit einer Pflege-Etikette zu versehen oder ein Produktblatt zu übergeben) aus. WöschChorb haftet nicht für Schäden, welche durch Fremdgegenstände in den Textilien hervorgerufen worden sind (z.B. Kugelschreiber, Messer, Nagetiere usw.) oder durch Applikationen (wie z.B. Knöpfe oder Reissverschlüsse) verursacht worden sind. Jede weitergehende Haftung von WöschChorb oder ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesonde-
re für Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, Verdienst- oder Produktionsausfall sowie die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sind ausdrücklich wegbedungen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.
Für Konsumenten wird auf das bestehende Verfahren bei der paritätischen Schadenerledigungsstelle PSE hingewiesen. Dieses erlaubt eine rasche und problemlose Schadensregulierung.

6.2 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet an seinem Standort für Transportbehälter von WöschChorb. Diese werden bei Beschädigung und Verlust zum Neuwert in Rechnung gestellt.

7. VERZUG

WöschChorb zur Bearbeitung übergebene Waren sind vom Kunden innert 1 Monat abzuholen. Während 5 weiteren Monaten kann die Ware gegen eine Aufbewahrungsentschädigung abgeholt werden. Nach Ablauf dieser Zeit ist WöschChorb berechtigt, ohne weitere Mitteilung über die Waren zu verfügen. WöschChorb bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Falls WöschChorb einen Termin nicht einhalten kann, hat der Kunde der WöschChorb schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 5 Werktagen zu setzen. Falls diese Nachfrist nicht eingehalten wird, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Verspätung nachweislich durch WöschChorb verschuldet wurde. In diesem Fall kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages. Verspätete Lieferungen berechtigen den Kunden unter keinen Umständen zu Schadenersatz oder Verzugsentschädigung und sind kein Grund für eine fristlose Kündigung bei festen Kündigungsfristen.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Verrechnungsverbot

Die Verrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen sofern diese nicht von WöschChorb anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2 Änderungen

Dieser Vertrag, allfällige Änderungen und Ergänzungen sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Festlegung und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.

8.3 Teilnichtigkeit

Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die den ursprünglich verfolgten Zielen möglichst nahe kommt.

8.4 Anwendbares Recht

Es ist schweizerisches Recht anwendbar.

8.5 Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit Dienstleistungen von WöschChorb oder diesen AGB werden die ordentlichen Gerichte in Wallisellen ausschliesslich zuständig erklärt, unter Vorbehalt des Rechts von WöschChorb, den Kunden an dessen Sitz zu belangen. Die Konsumentengerichtsstände bleiben vorbehalten.